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Mitteldeutschland Das ändert sich durch das neue Polizeigesetz in Sachsen. Region Mitteldeutschland Das ändert sich durch das neue Polizeigesetz in Sachsen.

Polizeigesetz

Sachsens Sicherheitsbehörden bekommen durch das neue Polizeigesetz eine Reihe neuer Befugnisse. Newsletter abonnieren. Was ist heute los in Berlin?


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  2. handy per handynummer hacken!
  3. NEIN zum neuen Polizeirecht für Sachsen! #NoPolG.
  4. Landtag beschließt neues Polizeigesetz - Der Sächsische Landtag!

Ermittler dürfen dann ohne konkreten Verdacht Personen durchsuchen und abhören. Wenn der bayerische Landtag Ende April den Plänen der Landesregierung zustimmt, bekommt der Freistaat eines der weitreichendsten Polizeigesetze in der Bundesrepublik.

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Die bayerische Polizei darf dann unter anderem ohne konkreten Verdacht Personen durchsuchen, Telefonate abhören und Computer und online gespeicherte Daten auslesen und verwerten. Aus den gesammelten Handydaten können Bewegungsprofile erstellt und potenzielle Täter überwacht werden.


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  • Eine Weitergabe der durch Observation gewonnenen Daten an Nachrichtendienste wäre mit dem neuen Polizeigesetz ebenfalls möglich. Derzeit muss eine konkrete Gefahr bestehen, damit die Polizei präventiv eingreifen kann.

    April :. Was scheinbar ganz vom Tisch ist, ist die Kennzeichnung von Polizeibeamten. Nie ein Thema war die Schaffung unabhängiger Beschwerdestellen. Vor allem die beiden letzten Punkte — die zu mehr Transparenz führen würden — sind seit Jahren eine Forderung von Datenschützern, Aktivisten, von Polizeigewalt und Repression Betroffenen.

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    In Dresden gab es bisher erste Treffen eines Bündnisses mit ersten Aktionen. Denn nur mit einem breit angelegten Protest wird es möglich sein, vielleicht auch Bundesweit, den Abbau wesentlicher Bürgerrechte zu stoppen.

    Daher konkret die Frage: Gibt es bei euch vielleicht schon Strukturen die in dieser Richtung aktiv sind?